Hinweisgeberschutzgesetz & Whistleblowing-Fälle

Pflichten als Chance begreifen

Steuern Sie Ihr Unternehmen sicher durch die neuen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes. Wir helfen Ihnen dabei, einen individuellen Fahrplan zu entwickeln und begleiten Sie bei der individuellen Umsetzung im Einzelfall. Mit unserer kompetenten Unterstützung sind Sie bestens gerüstet, um aufkommende Whistleblowing-Fälle souverän zu bewältigen und Ihr Unternehmen sicher durch das Hinweisgeberschutzgesetz zu navigieren.

Hinweisgeberschutzgesetz: Was ist das?


Das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG) dient der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Es ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Ziel ist die Verbesserung des Schutzes hinweisgebender Personen, sog. Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen ihres Arbeitgebers. Bislang war dieser Schutz nur unzureichend und lückenhaft geregelt. In der Vergangenheit wurden Hinweisgeber daher immer wieder benachteiligt. Das Hinweisgeberschutzgesetz bietet nun einen klar definierten Schutz für Personen, die während oder im Vorfeld ihrer beruflichen Tätigkeit relevante Informationen über mögliche Verstöße und rechtswidriges Verhalten innerhalb eines Unternehmens erlangt haben und diese melden oder offenlegen. Whistleblowing-Fälle können eine Vielzahl von Themen umfassen, in denen Personen Informationen über illegale, unethische oder unangemessene Aktivitäten offenlegen, darunter Diskriminierung, Belästigung, Mobbing, Korruption, Betrug, Missbrauch von Positionen und Ressourcen. Durch Hinweise zu solchen Informationen können Missstände im Unternehmen frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient also nicht nur dazu, die Interessen der Hinweisgeber zu schützen, sondern auch die Reputation und den Betrieb des Unternehmens zu sichern.

Wer ist vom Hinweisgeberschutzgesetz betroffen?


Das Hinweisgeberschutzgesetz gilt für alle Arbeitgeber ab 50 Beschäftigte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Beschäftigten Voll- oder Teilzeit arbeiten. Unternehmen im Finanzsektor müssen das Hinweisgeberschutzgesetz unabhängig von der Beschäftigtenanzahl umsetzen. Auch öffentliche Arbeitgeber müssen das Hinweisgeberschutzgesetz beachten. Dazu gehören etwa Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle der öffentlichen Hand. Verstöße gegen die wesentlichen Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Warum ist das wichtig?


Bei aufkommenden Whistleblowing-Fällen im Unternehmen geht es nicht allein um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und den daraus resultierenden Pflichten, sondern auch um das Vertrauen der Mitarbeiter, der Öffentlichkeit und der Investoren. Ein effektiver Hinweisgeberschutzmechanismus und ein klarer Fahrplan bei der Sachverhaltsuntersuchung kann potenzielle Risiken frühzeitig erkennen und so Schäden für Ihr Unternehmen vermeiden.

So können wir Ihnen helfen

  • Unterstützung bei der Einrichtung interner Meldestelle
  • Erstellung einer unternehmensinternen Richtlinie zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes und zur Unterstützung für eine rechtssichere Kommunikation mit Ihren Mitarbeitenden über das eingeführte Hinweisgebersystem
  • Benennung als Ansprechpartner, an die Sie eingehende Hinweise zur weiteren Prüfung weiterleiten können
  • Unterstützung bei der Nachverfolgung eingegangener Hinweise und der weiteren Sachverhaltsuntersuchung mit juristischer Prüfung
  • Schulungen für Mitglieder der Meldestelle und anderer Mitarbeitenden

Mit mehr als 30 Jahren Erfahrung und über 15.000 bearbeiteten Mandaten verstehen wir die individuellen Bedürfnisse unserer Mandanten. Bei uns stehen Sie und die Erarbeitung einer individuellen Lösung im Mittelpunkt.

Das Hinweisgeberschutzgesetz birgt zahlreiche Berührungspunkte mit dem Datenschutz. So müssen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. p) HinSchG nun auch Verstöße gegen den Datenschutz gemeldet werden. Nach § 10 HinSchG sind die Meldestellen befugt, personenbezogene Daten und sogar besondere Kategorien von Daten zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer in den § 13 und § 24 HinSchG bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Bei jeder Meldung können personenbezogene Daten beteiligter Personen involviert sein. Dies umfasst sowohl die Daten des Whistleblowers selbst als auch diejenigen des mutmaßlichen „Verletzers“ und etwaiger Zeugen. Es ist an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass die Verarbeitung dieser Daten im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen erfolgt, um die Rechte aller Beteiligten zu wahren.

Gerade mit Blick auf unsere breite Erfahrung und Expertise im Datenschutzrecht sind wir überzeugt, dass wir Ihnen bei der Bewältigung der Hürden des Hinweisgeberschutzgesetzes kompetent zur Seite stehen können. Dies ermöglicht es uns, alle relevanten rechtlichen Aspekte im Blick zu behalten, ganzheitlich zu beraten und für Sie eine effektive Strategie zu entwickeln.

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