Mehr Infos

Impfpflicht Pflegebereich

 
 
 

 

 

 

 

Was müssen Arbeitgeber und nicht geimpfte Pflegekräfte beachten?

Die Bundesregierung hat festgelegt, dass Beschäftigte in bestimmten Pflegeberufen nur mit einer Impfung ab dem 15.03.2022 beschäftigt werden dürfen. Für viele Beschäftigte in den Pflegeberufen ergibt sich somit eine schwer kalkulierbare Situation, wenn sie sich entschließen sich nicht impfen zu lassen.

Bereits jetzt wird diskutiert, ob einzelne Arbeitgeber diese Frist vorziehen können und die Vor-lage von einer Bescheinigung über die vollständige Impfung auch schon früher verlangen kön-nen.

Geht man von der Fallgestaltung aus, dass aus Arbeitgebersicht nicht reagiert wird und so der 15.03.2022 abgewartet wird, darf der Arbeitgeber Nichtgeimpfte ab diesem Datum nicht mehr beschäftigen.

 

Variante I: Es erfolgt keine Arbeitgeberkündigung

Arbeitgeber werden abschätzen, ob sie eine Kündigung aussprechen und sich dem Risiko einer Kündigungsschutzklage aussetzen oder abwarten, wie sich die Situation weiter entwi-ckelt. Für die betroffenen Beschäftigten stellt sich die Situation so dar, dass sie nicht beschäf-tigt werden dürfen und im Gegenzug auch kein Entgelt mehr erhalten.

Auch die Bundesagentur für Arbeit dürfte in dieser Situation nicht eintrittspflichtig sein, da der/die Beschäftigte nicht arbeitslos ist, wenn keine Kündigung ausgesprochen wurde.

Insoweit muss der/die Beschäftigte dann allerdings auch klären, inwieweit er/sie weiterhin krankenversichert ist.

 

Variante II: Es erfolgt eine Arbeitgeberkündigung

Kommt der Arbeitgeber am 15.03.2022 zu dem Ergebnis, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, weil der/die Beschäftigte nicht geimpft ist und so nicht beschäftigt werden kann, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies haben kann.

In der Regel wird hier eine ordentliche Kündigung in Betracht kommen, wobei eine vorab er-folgte Abmahnung ratsam ist. Bei einer langen Betriebszugehörigkeit der/des Beschäftigten, müsste dann auch die entsprechend lange Kündigungsfrist beachtet werden. Bei langjährigen Mitarbeitern kann dies durchaus eine Kündigungsfrist von 5 – 7 Monaten bedeuten.

Unterfällt der/die Beschäftigte dem besonderen Kündigungsschutz des SGB IX als anerkann-ter schwerbehinderter Mensch, ist im Vorfeld der Kündigung das Integrationsamt einzubinden.
Da der Arbeitgeber die Beschäftigten in der Zeit der Kündigungsfrist (nach dem 15.03.2022) auch nicht beschäftigen darf, gilt das oben Gesagte, dass er die Arbeitsleistung nicht anneh-men darf und er im Gegenzug auch nicht verpflichtet ist Entgelt zu zahlen.

Auch bei dieser Fallgestaltung dürfte die Agentur für Arbeit im Rahmen der Kündigungsfrist nicht eintrittspflichtig sein.

Auch hier ist der Krankenversichertenstatus von dem/der Betroffenen selbst zu klären.

In dieser Gesamtbetrachtung ist auch überlegenswert, ob die Bundesagentur für Arbeit, wenn der/die Beschäftigte sich nicht impfen lassen möchte und es dadurch zur Arbeitslosigkeit kommt, von einem schuldhaften Verhalten ausgeht und der/die Betroffene dann mit einer Sperrfrist von mindestens 12 Wochen belegt wird.

Variante III: Eigenkündigung

In die gleiche Richtung geht die Überlegung, wenn der/die Beschäftigte das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, weil er/sie sich nicht impfen lassen möchte und sich dann bei der Bundesagen-tur für Arbeit als arbeitssuchend/arbeitslos meldet. Fraglich ist, ob dies dann als schuldhafte Aufgabe des Arbeitsverhältnisses gewertet wird und eine Sperrfrist ausgesprochen wird.

Auch hier ist der Krankenversichertenstatus dann zu klären.

Michael Haden
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Call Now ButtonKontakt aufnehmen