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EuGH: Cookies nur mit Einwilligung

Einleitung

Nach seiner Entscheidung zu dem Einsatz von Social Media Plugins, bspw. den Facebook Like-Button (mehr hierzu), traf der EuGH erneut eine bahnbrechende Entscheidung, die den Einsatz von (Marketing- und Werbe-) Cookies betrifft.

Die Entscheidung, welche für Websitebetreiber und –besucher praxisfern und umständlich erscheint, findet seinen Ursprung in der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ist dogmatisch betrachtet kaum zu beanstanden.

Die Entscheidung des EuGH vom 01.10.2019 – Rechtssache C-673/17

Der zugrundeliegende Sachverhalt ist denkbar einfach und vermutlich jedermann bekannt:

Ein Websitebetreiber verwendete auf seiner Website diverse Cookies, um das Nutzungsverhalten der Websitebesucher zu analysieren und unter Hinzuziehung von weiteren Kooperations- und Werbepartnern individualisierte und interessengerichtete Werbung zu erstellen. Der Websitebesucher bzw. Nutzer musste hierfür bei dem (ersten) Besuch  der Website einen Cookie-Banner betätigen.

Der Banner enthielt u.a. einen Hinweistext, in dem sich der Teilnehmer damit einverstanden erklärte, dass Cookies, die dessen Surf- und Nutzungsverhalten auswerten und interessengerichtete Werbung generieren sollten, eingesetzt werden. Neben diesem Hinweistext befand sich ein Ankreuzkästchen, welches mit einem voreingestellten Häkchen (für die Erklärung dieser Einwilligung) versehen war. Der EuGH erkannte diese Praxis der Einholung einer Einwilligung für rechtswidrig.

Er führte aus, dass eine (datenschutzrechtliche) Einwilligung nur dann angenommen werden kann, wenn eine aktive Willensbekundung des Erklärenden, vorliegend des Websitebesuchers, vorliegt. Diese könne folglich erst dann bejaht werden, wenn der Websitebesucher ein Ankreuzkästchen aktiv setze.

Dementsprechend könne ein „[…]Stillschweigen, bereits angekreuzter Kästchen oder die Untätigkeit […].“ keine wirksame Einwilligung des Websitebesuchers bilden. Gerade dies sei jedoch der Fall, wenn „[…] der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung [voreingestellte Ankreuzkästchen] abwählen muss […]“, weshalb im Falle voreingestellter Ankreuzkästchen, keine wirksame Einwilligung angenommen werden könne.

Darüberhinausgehend erklärte der EuGH, eine Einwilligung sei auch stets daran geknüpft, dass „[…] der Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Die klaren und umfassenden Informationen müssen den Nutzer in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer etwaigen von ihm erteilten Einwilligung leicht zu ermitteln, und gewährleisten, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird. Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können, zählen zu den klaren und umfassenden Informationen, die der Diensteanbieter dem Nutzer einer Website zu geben hat.“.

Dies bedeutet, dass der Abgabe einer Einwilligung stets eine umfassende und dezidierte Belehrung bzw. Informierung des Websitebesuchers vorgeschaltet sein muss, in der ihm der Einsatz von Cookies, der Umgang mit seinen personenbezogenen Daten und die (rechtliche) Folgen seiner Einwilligung dargelegt werden. Ein Eingriff in die Privatsphäre (des Websitebesuchers) durch die Erstellung etwaiger Nutzungsprofile auf Grundlage einer Einwilligung, sei nur dann gerechtfertigt, wenn dem Websitebesucher die Tragweite seiner Erklärung bewusst sei, so der EuGH.

Der Ausblick

Wie bereits dargelegt ist die Entscheidung des EuGH geradezu revolutionär und alteriert die bisher gängige Praxis von Websitebetreibern.

Während Websitebetreiber in der Vergangenheit entweder bereits angekreuzte Häkchen verwendeten oder den Einsatz etwaiger Cookies auf ein berechtigtes Interesse stützten (und mithin nicht das Bedürfnis sahen, eine Einwilligung des Websitebesuchers einzuholen), besteht von nun an die rechtliche Verpflichtung, dass die bisherigen Cookie-Banner so umgestellt werden, dass der Nutzer den Einsatz von Cookies aktiv bestätigen muss. Des Weiteren ist er vor Abgabe der Einwilligung in transparenter Art und Weise darüber aufzuklären, welche Cookies zum welchen Zweck eingesetzt werden.

In Zeiten, in denen der eCommerce floriert und die Website als das Aushängeschild eines Unternehmers fungiert, ist die Einhaltung einer besonderen Sorgfalt bei der Verwendung von Cookies und der damit verbundenen Einholung einer Einwilligung sowie der entsprechenden Belehrung der Kunden bzw. Websitenutzer dringend erforderlich.

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