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Nachdem die EU-Kommission am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen Angemessenheitsbeschluss gelegt hat, veröffentlichte das Europäische Zentrum für digitale Rechte „None of your business“ (kurz: Noyb) noch am selben Tag ein Statement zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses. Der aktuelle Beschlussentwurf, in dem die EU-Kommission den USA ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, stellt bereits den dritten Versuch dar, den transatlantischen Datentransfer rechtssicher zu gestalten.

 

Das Wichtigste in Kürze

  • Laut Noyb würde ein Angemessenheitsbeschluss nach derzeitigen Entwurf einer Überprüfung durch den EuGH nicht standhalten, da dieser sich auf die US-Executive Order vom Oktober 2022 stütze.
  • Diese Executive Order werde den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, da sie keine wesentlichen Änderungen zur bisherigen Rechtslage vorsehe und die Massenüberwachung durch die US-Geheimdienste nicht unterbinde.
  • Der Datenschutzaktivist und Gründer von „Noyb“ Maximilian Schrems hat eine detaillierte Prüfung des Entwurfs angekündigt. Schrems brachte durch seine Klagen bereits die beiden vorhergehenden Versuche zur Regelung des transatlantischen Datenverkehrs mit den USA vor dem EuGH zu Fall.

 

Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs

Die neue Angemessenheitsentscheidung soll den Privacy Shield ersetzen, der vor zweieinhalb Jahren vom EuGH für ungültig erklärt wurde. In seinem „Schrems II“-Urteil kritisierte der EuGH, dass die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste entsprechend Art. 52 Charta der Grundrechte (GrCh) auf ein verhältnismäßiges Maß reduziert werden müsse und entsprechend Art. 47 GrCh ein Rechtsbehelfsmechanismus geschaffen werden müsse, bevor den USA ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert werden könne.

 

„Noyb“ schließt „Schrems III“ nicht aus

Maximilian Schrems äußerte bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der US-Executive Order im Oktober 2022 Bedenken im Hinblick auf eine Nachfolgelösung. Und auch unmittelbar nach Veröffentlichung des Entwurfs eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission reagiert Schrems skeptisch. Nach Auffassung des Datenschützers sei das Ergebnis der Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag zur Gewährleistung eines einheitlichen Datenschutzniveaus noch nicht zufriedenstellend. Schrems hat angekündigt, den Entwurf einer detaillierten Prüfung zu unterziehen, jedoch zeige bereits eine oberflächliche Betrachtung, dass ein Angemessenheitsbeschluss nach derzeitigen Entwurf einer Überprüfung des EuGH nicht standhalten werde, da dieser sich auf die bereits begutachtete Executive Order stütze. Sollte der Angemessenheitsbeschluss nach dem Entwurf entlassen werden, könnte es bereits das dritte EU-US-Abkommen sein, das vor dem EuGH scheitert.

 

Vorgesehene Maßnahmen sind nicht ausreichend

Der im Oktober veröffentlichte Präsidialerlass, der die Grundlage des aktuellen Entwurfs bildet, wird nach Auffassung des Datenschützers den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, da er keine wesentlichen Änderungen zur bisherigen Rechtslage vorsehe und die Massenüberwachung durch die US-Geheimdienste nicht unterbinde. Kritisch sei auch, dass der Beschlussentwurf auf einer Executive Order des US-Präsidenten gründet. Dabei handele es sich zwar um eine für die Exekutive bindende Verwaltungsanordnung. Allerdings könne diese jederzeit vom US-Präsidenten geändert werden.

 

Problem der Massenüberwachung besteht weiterhin

Trotz Zusicherung seitens der US-Regierung, die Überwachungsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ein notwendiges Maß zu beschränken, so wie es den Grundprinzipien des EU-Rechts entspricht, seien kaum Anzeichen dafür vorhanden, dass die Überwachungspraxis rechtlich und faktisch eingeschränkt werde. Im Detail moniert „Noyb“, dass die US-Regierung in der Durchführungsverordnung von Oktober sogar klargestellt habe, dass Daten aus der EU, die an US-Dienstleister übermittelt werden, weiterhin durch US-Überwachungsprogramme wie PRISM oder Upstream laufen werden, obwohl das Vorgehen bereits in zwei Urteilen (Schrems I, Schrems II) für unrechtmäßig erklärt wurde. Zwar haben sich die Regierungen darauf geeinigt, dass die Überwachungspraxis in Zukunft auf ein „verhältnismäßiges“ Maß beschränkt werde. Jedoch hätten sie es versäumt, das europäische Verständnis über die rechtliche Bedeutung dieses Begriffs zugrunde zu legen. Nur dann könne man davon ausgehen, dass die USA auch tatsächlich die Massenüberwachung grundlegend einschränken würde.

 

Effektivität der Rechtsbehelfe nicht gewährleistet

Im Hinblick auf den Grundsatz des Rechtsbehelfs, der von der EU-Grundrechtecharta (GrCh) in Art. 47 gefordert wird, sei in der Executive Order zwar ein sog. US Data Protection Review Court vorgesehen. Jedoch sei laut „Noyb“ überaus fraglich, ob diese als Gericht bezeichnete Stelle den Anforderungen des Art. 47 GrCh gerecht werde. Trotz der Bezeichnung als Gericht handele es sich im rechtlichen Sinne lediglich um eine Stelle der Exekutive, womit das System mehr ein Äquivalent zur früheren Ombudsstelle darstelle als ein echtes Gericht.

 

 

Ausblick

Der Entscheidungsentwurf befindet sich nun im Annahmeverfahren. Zunächst wird der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf überprüfen und Stellung nehmen. Sollte der EDSA zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Datenschutzorganisation kommen, ist dies jedoch unerheblich, da negative Stellungnahmen des EDSA und der EU-Mitgliedstaaten für die EU-Kommission nicht bindend sind. Obgleich es durchaus einige nachvollziehbare Kritikpunkte gibt, stellt der Entwurf angesichts der seit Jahren herrschenden Rechtsunsicherheit für eine Vielzahl von EU- und US-Unternehmen eine begrüßenswerte Entwicklung in Richtung einer verlässlichen Lösung dar. Nun bleibt zunächst abzuwarten, ob der Entwurf in den nächsten Monaten in seiner jetzigen Fassung verabschiedet wird.

 

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