Immer häufiger prallen Datenschutz und personalisierte Werbung aufeinander und nun steht das „Pay or Okay“-Modell im Zentrum einer hitzigen Debatte. Dieses Abonnement bietet den Nutzerinnen und Nutzern von Onlineplattformen zwei Optionen: entweder die Zustimmung zur Nutzung ihrer Daten für personalisierte Werbung oder ein kostenpflichtiges Abonnement, das diese Werbung ausschaltet. Der Ansatz hat insbesondere seit seiner Einführung bei den Meta-Diensten wie Facebook und Instagram im November 2023 für Aufsehen gesorgt, da er wichtige Fragen über die Freiwilligkeit der Einwilligung und die Gleichheit des Zugangs zu datenschutzfreundlichen Optionen aufwirft.

 

Das Wichtigste in Kürze

  • Das „Pay or Okay“-Modell bietet Nutzerinnen und Nutzern von Onlineplattformen die Wahl zwischen kostenloser Nutzung mit personalisierter Werbung oder einem kostenpflichtigen Abonnement ohne Werbung.
  • Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine kritische Haltung zum Modell eingenommen, da er eine echte Freiwilligkeit der Einwilligung in solchen Konstellationen infrage stellt.
  • Die Diskussion um das Abo-Modell bleibt offen und könnte weiterführende rechtliche Klärungen und Anpassungen erforderlich machen.

 

Hintergrund

Die Debatte um das „Pay or Okay“-Modell konzentriert sich insbesondere auf die Frage, welche Rechtsgrundlage für die Ausspielung individualisierter Werbung angemessen ist. Nachdem sowohl die Vertragsdurchführung als auch das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verworfen wurden, rückt nun das „Pay or Okay“-Modell auf Grundlage einer Einwilligung in den Fokus.

 

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses

Die nicht-staatliche Datenschutzorganisation NOYB, bekannt für ihre strenge Datenschutzhaltung, legte bereits zu Beginn Einspruch gegen Metas Modell ein und argumentierte, dass es im Grunde einen Präzedenzfall für eine „Privatsphärengebühr“ setzt, der das Normalisieren von Privatsphäre-Gegenleistungen in der Branche fördern könnte.

Kurz darauf starteten die Datenschutzbehörden aus Hamburg, Norwegen und den Niederlanden Ende Januar 2024 eine Initiative, um eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der „Pay or Okay“-Abo-Modelle zu erwirken. Die Initiative erfolgte aufgrund des Fehlens einer einheitlichen europäischen Auffassung zu diesem Thema.

In seiner Stellungnahme vom 17.04.2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Entscheidung, welche den Wendepunkt für die Datenschutzpraktiken großer Onlineplattformen (Large Online Platforms) innerhalb der Europäischen Union markieren könnte.

Die EDSA-Entscheidung untersagt ausdrücklich die Verwendung eines unrechtmäßigen Einwilligungsmechanismus zur Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbezwecke. Der Ausschuss argumentiert, dass das „Pay or Okay“-Modell, welches Nutzern abverlangt, eine Gebühr zu zahlen, sollten sie sich gegen das Tracking entscheiden, nicht den Anforderungen an eine rechtmäßige Einwilligung entspricht. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung, dass eine binäre Wahl zwischen Zustimmung zur Datenverarbeitung und Zahlung einer Gebühr nicht die Kriterien für eine informierte und freiwillige Einwilligung erfüllt. Des Weiteren sei die Freiwilligkeit der Einwilligung bei großen Onlineplattformen nicht gewährleistet, da der soziale Druck diesen beitreten zu müssen – weil es eben so viele nutzen – so hoch sei, dass keine freiwillige Einwilligungssituation bestünde.

Diese Stellungnahme des EDSA ist nicht nur eine Reaktion auf spezifische Beschwerden oder einzelne Geschäftsmodelle, sondern auch ein Ausgangspunkt für eine umfassende Diskussion über das „Pay or Okay“-Modell in verschiedenen regulatorischen und rechtlichen Kontexten. Der Ausschuss hat angekündigt, im Laufe des Jahres weitere Richtlinien herausgeben zu wollen, die sowohl große Onlineplattformen als auch allgemeinere Anwendungsgebiete betreffen werden. Dabei bleibt die Kernfrage, ob und wie ein „Pay or Okay“-Modell die rechtlichen Anforderungen einer freien Einwilligung erfüllen kann, weiterhin offen und kontrovers.

 

Betroffenheit von Verlagen und Cookie-Paywalls

Im August 2021 reichte die Datenschutz-NGO NOYB Beschwerden gegen die Verwendung von Cookie-Paywalls auf sieben großen Nachrichtenportalen ein, darunter SPIEGEL.de, Zeit.de, heise.de, FAZ.net, t-online.de, derStandard.at, und krone.at. Der Hauptkritikpunkt war, dass diese Verlage exorbitant hohe Gebühren für ihre Abonnementdiente forderten. Im Vergleich dazu brächte die Weitergabe von Nutzerdaten an große Technologieunternehmen wie Google den Verlagen nur wenige Cent pro Nutzer ein, während die Einnahmen aus den Abonnementmodellen um ein Vielfaches höher lagen. 

NOYB argumentierte, dass eine solide Finanzierung der Medien nicht notwendigerweise durch den Verkauf von Nutzerdaten erfolgen muss. Sie schlugen vor, dass die Medienhäuser eigene, innovative Werbesysteme entwickeln könnten, bei denen die Daten und Gewinne im eigenen Haus bleiben. Solche Maßnahmen seien nicht nur aus rechtlicher Sicht geboten, sondern stellten auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar, um in der heutigen Medienlandschaft zu überleben.

Die Beschwerde von noyb betonte, dass die einstigen Leitmedien sich zu bloßen Anzeigetafeln und Datensammlern für die Werbeindustrie gewandelt hätten. Es sei entscheidend, zu einem Modell zurückzukehren, bei dem die Leser der Werbung folgen und nicht umgekehrt, die Werbung den Lesern. Diese Kritik wirft ein Licht auf das Dilemma zwischen dem Schutz der Privatsphäre, den finanziellen Interessen der Verlagshäuser und der Wahrung der journalistischen Integrität in einer Zeit, in der digitale Geschäftsmodelle die Landschaft der traditionellen Medien grundlegend umgestalten.

 

 

Wie geht es weiter?

Die EDSA-Stellungnahme ist als Meinungsäußerung formuliert und bezieht sich nicht direkt auf Meta, wodurch kein direkter Rechtsschutz gegen diese Entscheidung möglich ist. Die federführende Aufsichtsbehörde in Irland könnte eine von der EDSA abweichende Meinung vertreten, was die Diskussion weiter verkomplizieren würde. Sollte Irland dem EDSA nicht folgen, könnte der EDSA dennoch eine verbindliche Entscheidung erzwingen. Es ist zu erwarten, dass das Thema letztlich als Vorlagefrage vor dem EuGH landen wird, um eine endgültige Klärung der rechtlichen Zulässigkeit des „Pay or Okay“-Modells zu erhalten.

Abschließend ist die EDSA-Stellungnahme ein wichtiger Meilenstein in der europäischen Datenschutzlandschaft. Sie verdeutlicht das anhaltende Bemühen, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer zu schützen und setzt klare Grenzen für Geschäftsmodelle, die versuchen, diese Rechte gegen Gebühren einzutauschen. Die Entwicklung dieser Diskussion und die anschließende Rechtsprechung werden wesentlich dazu beitragen, die zukünftige Form des Datenschutzes in der digitalen Wirtschaft Europas zu gestalten.

 

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