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In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Raum zunehmend verschwimmen, rückt das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz im datenschutzrechtlichen Kontext immer stärker in den Fokus. In einer Ära, die von digitalen Medien und einer ständig erreichbaren Online-Welt geprägt ist, stehen insbesondere Influencer und andere Prominente vor der Herausforderung, ihre persönlichen Daten zu schützen, während gleichzeitig die Öffentlichkeit einen nie dagewesenen Zugang zu ihrem Leben hat.

 

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Veröffentlichung eines Bildes einer prominenten Person bedarf grundsätzlich ihrer vorherigen Zustimmung, soweit nicht das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt.
  • Dabei kommen die DSGVO und das KunstUrhG zur Anwendung.
  • Ob die Veröffentlichung von heimlich aufgenommenem Bild- und Tonmaterial in einer identifizierenden Weise zulässig ist, hängt immer von einer individuellen Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der Meinungs- sowie Pressefreiheit ab.
  • Je höher das öffentliche Informationsinteresse am Inhalt der Aufnahmen ist, desto eher überwiegt die Meinungs- und Pressefreiheit.

 

Veröffentlichung von Bildaufnahmen

Soweit Personen auf Fotografien erkennbar sind, handelt es sich bei den Bildern um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Möglichkeit eine Person auf einem Foto zu erkennen hängt nicht davon ab, ob der Fotograf einzelne Gesichter konkreten Personen zuordnen kann. Vielmehr ist ein abstrakt feststellbarer Personenbezug entscheidend.

Bei der Verarbeitung solcher Daten, die bei digitalen Fotos automatisch erfolgt, ist Art. 2 Abs. 1 DSGVO anwendbar.

Die Datenverarbeitung, worunter nicht nur die Anfertigung der Aufnahmen, sondern auch deren Veröffentlichung fällt, wird häufig nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf berechtigte Interessen gestützt.

Für Fotografien, die im journalistischen Bereich veröffentlicht werden, sind aufgrund einer Öffnungsklausel nicht die Regelungen der DSGVO, sondern das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) maßgeblich.

Gemäß § 22 KunstUrhG ist die Verarbeitung oder Veröffentlichung von Personenbildern grundsätzlich nur mit Zustimmung der abgebildeten Person gestattet. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt für Personen, die im Juristendeutsch als „Personen der Zeitgeschichte“ bekannt sind, wie berühmte Sportler, Influencer oder andere Personen des öffentlichen Lebens.

Bilder dieser Personen dürfen nach § 23 Abs. 1 KunstUrhG auch ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Es hängt immer von den spezifischen Umständen des jeweiligen Falles ab, da auch berühmte Persönlichkeiten ein Anrecht auf Privat- und Intimsphäre haben. Daher ist stets eine sorgfältige Abwägung unter Betrachtung der Interessen erforderlich, um zu entscheiden, ob ein bestimmtes Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden kann.

Grundsätzlich gilt: Je mehr eine Person im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht und sich diesem selbst aussetzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Bildberichterstattungen hinnehmen muss, insbesondere wenn diese in direktem Zusammenhang mit ihrer öffentlichen Rolle stehen.

 

Anfertigung und Verwendung von Tonaufnahmen

Weiterhin stellt sich die Frage, ob beispielsweise Journalisten das Recht haben, Tonaufzeichnungen von Gesprächen zu erstellen.

Auch wenn es sich bloß um eine Tonaufnahme handelt, werden persönliche Daten im Sinne der DSGVO verarbeitet, wenn die aufgenommene Person erkennbar ist. Aus diesem Grund richtet sich auch die Frage, ab wann das Anfertigen von Tonaufnahmen zulässig ist, grundsätzlich nach der DSGVO.

Wenn eine Person durch eine Audioaufnahme identifizierbar ist und ihre Stimme erkennbar bleibt, darf eine solche Aufnahme nur angefertigt werden, wenn die betroffene Person einverstanden ist oder ein anderer Rechtfertigungsgrund gem. Art. 6 DSGVO existiert. Bei heimlichen Tonaufnahmen fehlt jedoch oft die erforderliche Zustimmung, was ihre Anfertigung im Allgemeinen unzulässig macht.

Die Bestimmungen der DSGVO sind häufig nicht mit den Anforderungen des Journalismus, insbesondere bei investigativen Recherchen, vernünftig in Einklang zu bringen. Journalisten sind darauf angewiesen, tiefgründig und investigativ zu arbeiten. Würden sie für jede Audio- oder Videoaufzeichnung eine Zustimmung der betreffenden Personen benötigen, könnte dies eine umfassende und kritische Berichterstattung erheblich erschweren, da diese Zustimmung den betroffenen Personen die Möglichkeit bieten würde, die journalistische Arbeit zu behindern. Um diesen Konflikt zu adressieren, wurden für Journalisten spezielle Ausnahmen von diesen Vorschriften geschaffen.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gilt eine Datenverarbeitung dann als journalistisch, wenn sie darauf abzielt, Informationen, Meinungen oder Ideen über jegliche Übertragungsmedien in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Allerdings führt in der nationalen Rechtsprechung der bloße Umstand, dass eine Veröffentlichung von Informationen für die öffentliche Meinungsbildung relevant ist, nicht automatisch dazu, dass diese als journalistische Tätigkeit angesehen wird. Eine wesentliche Bedingung ist, dass die meinungsbildende Funktion der Tätigkeit dominant ist und nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt.

In Deutschland wird dieser Spielraum durch das sogenannte Medienprivileg genutzt, das in den Landespresse- und Landesmediengesetzen sowie im Medienstaatsvertrag verankert ist. Dieses Privileg entbindet Journalisten von den meisten Anforderungen der DSGVO. Der Hauptzweck dieses Privilegs besteht darin, den Konflikt zwischen Datenschutz und den Grundrechten der Pressefreiheit zu lösen. Es ermöglicht Journalisten, eigenständig und nach eigenem Ermessen zu recherchieren und zu berichten, ohne für Audio- und Videoaufnahmen eine Zustimmung einholen zu müssen. In bestimmten Fällen können sie sich dennoch nach § 201a StGB strafbar machen.

 

Das Recht am eigenen und gesprochenen Wort

Auch die Veröffentlichung von heimlichen Tonaufnahmen stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und kann zudem nach § 201 StGB strafbar sein.

Es muss hier eine Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Aufgezeichneten und der Meinungsfreiheit der Presse sowie dem öffentlichen Informationsinteresse der Allgemeinheit stattfinden, um festzustellen, ob eine Veröffentlichung der heimlich angefertigten Tonaufnahmen zulässig ist. Dabei fällt die Meinungsfreiheit umso stärker ins Gewicht, je mehr das betroffene Thema wesentlich die Öffentlichkeit berührt.

Bei der Bewertung ist entscheidend, ob geheime Aufzeichnungen hauptsächlich das Private einer Person oder spezifische Missstände thematisieren und wie stark sie in den persönlichen Bereich eingreifen. Die Herausgabe der Tonaufzeichnung muss zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit beitragen. Daher darf die Aufnahme keine privaten oder geschäftlichen Aussagen, die für die Öffentlichkeit keine wesentliche Relevanz haben, beinhalten. Überwiegen die Pressefreiheit und das öffentliche Informationsbedürfnis das Persönlichkeitsrecht der aufgezeichneten Person, könnte das Veröffentlichen der heimlich erstellten Tonaufzeichnung zulässig sein.

 

Wie kann gegen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorgegangen werden?

Bei Zuwiderhandlungen können verschiedene Strafen drohen, die in diversen Gesetzen festgelegt sind, darunter auch im Strafgesetzbuch: Gemäß § 201a StGB führt das Fotografieren von Personen, die sich in privaten Räumen oder geschützten Bereichen befinden, die hilflos sind, deren Bildverbreitung dem Ruf schaden könnte, oder die minderjährig und unbekleidet sind, zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Laut § 33 KunstUrhG kann die unberechtigte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung von Bildern mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Diese Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Im Rahmen der DSGVO können bei Verstößen Schadensersatzforderungen und Bußgelder gemäß den Art. 82 und 83 DSGVO erhoben werden.

Aus dem KunstUrhG und dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergeben sich Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung, Herausgabe unrechtmäßiger Gewinne, Schadensersatz, Geldentschädigung sowie Beseitigung und Vernichtung der Bilder.

 

 

Fazit

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Prominenten in der datenschutzrechtlichen Landschaft wird in einer Ära der digitalen Medien und der permanenten Online-Präsenz zunehmend herausgefordert.

Die Entscheidung darüber, wie und in welchem Umfang über Personen des öffentlichen Interesses berichtet werden darf, hängt stets von den spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Falles ab. Nicht jeder Aspekt, der aus Gründen der Neugier oder des Unterhaltungsbedürfnisses der Menschen Interesse weckt, rechtfertigt eine visuelle Darstellung dieser Personen in den Medien.

Es ist wichtig, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Medien und den Persönlichkeitsrechten von Prominenten zu finden. Hierbei muss beurteilt werden, ob die Medien in einem spezifischen Fall ein öffentlich relevantes Thema seriös und sachlich behandeln, um den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Meinungsbildung beitragen. Andernfalls könnte die Berichterstattung als bloße Befriedigung der Neugierde der Leserschaft über private Belange von Prominenten angesehen werden.
Im Allgemeinen haben Text- oder Wortbeiträge tendenziell einen geringeren Einfluss auf die Persönlichkeitsrechte von Prominenten als Bildberichte. Dadurch erhalten Journalisten mit dieser Art von Berichterstattung mehr Freiraum.

 

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