Erfahrungen & Bewertungen zu Kolb, Blickhan & Partner

Auswirkungen des Brexit auf Unionsmarken und Gemeinschafts­geschmacksmuster

 
 
 
 






Die Schaffung von einer unionsweiten Harmonisierung von Schutzrechten des geistigen Eigentums hat einst einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung der rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des gemeinsamen Binnenmarkts innerhalb der Europäischen Union geleistet.

Mit dem zum 31.01.2020 (Exit-Day) geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stellt sich Inhabern von Schutzrechten die Frage, welche Änderungen sie nun erwarten müssen und ob sie etwas unternehmen sollten, um einen Schutzverlust zu vermeiden.

Grundsätzlich besteht durch das Institut der Unionsmarke die Möglichkeit, eine Marke oder ein Geschmacksmuster innerhalb der EU einheitlich schützen zu lassen. Demnach würden Unionsmarken sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster den Schutz im Vereinigten Königreich nach dem Brexit verlieren, da sich das geschützte Territorium dieser Rechte nur auf die Mitgliedstaaten der EU bezieht.

Feststeht bisher, dass bis Ablauf der Übergangsphase am 31.12.2020 alle europäischen Schutzrechte unverändert auch im Vereinigten Königreich gelten. Zudem sind in dem  ausgehandelten Austrittsabkommen, das am 29.01.2020 endgültig abgesegnet werden soll, genauere Regelungen zu marken- und designrechtlichen Fragen getroffen worden. 

Für eingetragene und angemeldete Unionsmarken, sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster sieht die britische Regierung nach dem Brexit folgendes vor:  

Alle am Exit-Day bestehenden eingetragenen Unionsmarken (inkl. Gewährleistungs- und Kollektivmarken), sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster, einschließlich solcher die auf Grundlage von internationalen Abkommen gewährt wurden, werden automatisch in das beim britischen Patent- und Markenamt (UK IPO) geführte nationale Register eingetragen, ohne dass dafür Kosten oder weitere Prüfungen für den Schutzrechtsinhaber anfallen. Das nationale Register wird das Unionsmarkenregister somit vollständig spiegeln. Das ursprüngliche Anmelde- und Prioritätsdatum wird auch in Bezug auf die entsprechende UK-Marke beibehalten. So entstehen von der korrespondierenden Unionsmarke unabhängige, britische Schutzrechte zum Ende der Übergangsperiode. Diese können isoliert angefochten, angegriffen, übertragen oder lizenziert werden und müssen getrennt von der Unionsmarke verlängert oder gelöscht werden. Weiterhin sollen etwaige vor dem Exit-Day eingeräumte Lizenzen auch für die  britische Marke gelten. Unionsmarkeninhaber, die kein Interesse an einer britischen Marke haben, können der nationalen Eintragung durch ein sogenanntes „opt-out“  widersprechen.

Für den Fall, dass Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zeitpunkt des Brexit bereits angemeldet waren, aber noch nicht registriert worden sind ergeben sich allerdings Besonderheiten.

EU-Markenanmeldungen die am Exit-Day anhängig sind, werden dagegen nicht automatisch in das nationale Markenregister des Vereinigten Königreichs übertragen. Die Betroffenen haben dann die Möglichkeit innerhalb einer Frist von 9 Monaten, vom Austrittstag gerechnet, die Eintragung einer vergleichbaren britischen Marke beim IPO zu beantragen. Auch in diesem Fall wird das Anmeldedatum der anhängigen Unionsmarke für die korrespondierende nationale UK-Marke beibehalten. Zudem kann im Vereinigten Königreich jede gültige Priorität geltend gemacht werden, die für die anhängige Unionsmarke bestanden hat. Darüber hinaus reicht der Schutz der vergleichbaren UK-Marke nur soweit, wie auch der Schutz der beantragten Unionsmarke gereicht hätte. Sofern die Schutzdauer der Marke verlängert werden soll, geht dies nur gegen eine entsprechende Gebühr.

Ist die Gemeinschaftsmarke allerdings erst nach dem Brexit entstanden, ist die Registrierung einer vergleichbaren nationalen Marke im Vereinigten Königreich nicht mehr möglich. Sofern der Betroffene seine Marken im Vereinigten Königreich schützen möchte, muss gesondert eine nationale Marke angemeldet werden. Dies kann über das britische Marken- und Patentamt oder über eine internationale Markenanmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum vorgenommen werden. Entsprechendes gilt auch für Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Weitere Informationen zum Schutz von Marken und Designs finden Sie unter unserer Rubrik „Markenrecht“.

 
 
 




Wie Sie Ihre Marke erfolgreich schützen können und was Sie dabei beachten müssen.

Sie wollen eine neue Marke auf den Weg bringen oder haben dies bereits getan und fragen sich nun, wie Sie diese Marke erfolgreich schützen können? Wir möchten Ihnen aufzeigen, was Sie dabei alles beachten müssen und wie Sie zu Ihrem Ziel, der erfolgreichen Eintragung der Marke, gelangen.


Was ist eine Marke und welche Marken werden geschützt?

Um eine Marke erfolgreich schützen zu lassen, ist es essenziell, zunächst den Begriff der Marke zu definieren.

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden. Das Zeichen muss jedoch dafür geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 1 Abs. 1 MarkenG).

Hierbei sollten Sie darauf achten, dass es auch Zeichen gibt, die nicht markenrechtlich geschützt  werden können. Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt sind, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen (§ 1 Abs. 2 MarkenG).

Es gibt verschiedene Arten des Markenschutzes. Zwischen folgenden Arten kann unterschieden werden:

  • Wortmarken
  • Bildmarke
  • kombinierte Wort-/Bildmarke
  • Formmarke; auch Designmarke oder 3D-Marke genannt
  • Formmarke mit Wortelementen
  • Positionsmarke
  • Mustermarke
  • Farbmarke (eine einzige Farbe)
  • Farbmarke (Farbenkombination)
  • Hörmarke
  • Bewegungsmarke
  • Multimediamarke
  • Hologrammmarke



Wer sollte eine Marke schützen lassen?

Sie können eine Marke unter Ihrem bürgerlichen Namen schützen lassen und so Inhaber der Marke werden. Es ist auch denkbar eine Marke für eine juristische Person schützen zu lassen, sodass Inhaberin der Marke die juristische Person wird. Hierbei müssen Sie beachten, dass der Eintragung der Marke unter Umständen ein anderes Recht am Zeichen, insbesondere ein Urheberrecht, entgegensteht. Der Urheber der Marke muss Ihnen vor der Eintragung die Nutzungs- und Verwertungsrechte einräumen. Erst nach deren Einräumung sind Sie berechtigt die Marke schützen zu lassen.


Wann sollte eine Marke geschützt werden?

Es gibt eine Vielzahl zu schützender Marken, einige möchten wir Ihnen beispielhaft präsentieren und Ihnen aufzeigen, wann Sie eine solche Marke schützen lassen sollten.

Sie sollten z.B.  über den Schutz einer Marke nachdenken, wenn Sie sich einen tollen Firmennamen ausgedacht haben, hierzu ggf. auch ein Logo entworfen haben. Eine Marke kann auch für den Namen eines bestimmten Produktes geschützt werden. Sollten Sie eine neue Farbe kreiert haben oder aber eine Kombination mehrerer Farben geschaffen haben, dann können Sie diese Farbe als Farbmarke schützen lassen. Sollten Sie zur Unterstützung Ihres Produkts oder Ihrer Firma eine Melodie oder ein Klangbild (auch Jingle genannt) als hörbare Assoziation für Ihre Unterscheidungskraft hinsichtlich der konkurrierenden Marken vorliegen haben, dann sollten Sie dieses Klangbild als Hörmarke schützen lassen. Oder aber Sie haben eine einzigartige Form für eines Ihrer Produkte entwickelt und gerade diese Form unterscheidet Ihr Produkt von anderen Produkten der Konkurrenz, dann sollten Sie eine Formmarke schützen lassen.


Wie kann der Schutz einer Marke erreicht werden?

Den Schutz einer Marke können Sie auf zweierlei Weise erlangen: durch Eintragung oder Verwendung.

Durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder vom Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register genießt Ihre Marke Schutz. Diesen Schutz können Sie auf mehrere verschiedene einzelne Länder bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO – World Intellectual Property Organization) international erweitern. Sie müssen sich entscheiden welche Reichweite der Schutz Ihrer Marke entfalten soll. Hierbei ist zwischen nationalem, europäischem und teil-internationalem Schutz zu unterscheiden.

Den Schutz Ihrer Marke können Sie zudem durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr erreichen, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Die Anforderungen an die Verkehrsgeltung sind hier allerdings hoch anzusetzen.


Wie gehen wir vor, um Ihre Marke schützen zu lassen?

Um eine Marke erfolgreich schützen zu lassen, bedarf es mehrerer Schritte. Wir gehen wie folgt vor:

1. Vereinbarung eines Erstgespräches

Zunächst vereinbaren wir ein erstes Gespräch mit Ihnen in unseren Kanzleiräumen, um Sie und Ihre Marke kennenzulernen. Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Marke und bitten um die erforderlichen Informationen.

2. ggf. vorherige Markenrecherche

Falls Sie dies wünschen führen wir für Sie eine Markenrecherche durch, um zu erfahren, ob bereits identische, ähnliche oder gleiche Marken geschützt wurden. Sollte Ihre Marke mit einer fremden eingetragenen Marke identisch sein, können wir Ihre Marke nicht eintragen und müssen ggf. andere Schritte einleiten. Sollte dies der Fall sein, so beraten wir Sie gerne zu dem weiteren Vorgehen.

Unter Umständen sind bereits Marken eingetragen, die Ihrer Marke ähneln oder gleichen. Hierbei gilt es zu prüfen, ob Ihre Marke von der ähnelnden Marke unterscheidbar ist oder nicht. Sollte Ihre Marke von den anderen Marken nicht zu unterscheiden sein, würde die Eintragung Ihrer Marke wahrscheinlich scheitern. Wir würden Ihnen daher von der Eintragung Ihrer ähnelnden Marke abraten.

Sollten Sie aufgrund einer identischen oder ähnlichen bereits erfolgten Markenanmeldung Ihre Marke abändern, so muss die neue abgeänderte Marke von der bereits bestehenden eingetragenen Marke ausreichend unterscheidbar sein.

3. Reichweite Ihres Markenschutzes festlegen

Ihre Marke kann national und europäisch geschützt werden. Der nationale und/oder europäische Schutz lässt sich international auf mehrere verschiedene einzelne Länder ausweiten.

4. Einordnung Ihrer Marke in die Nizza-Klassen

Wir benötigen Angaben von Ihnen für welche Branchen (Nizza-Klassen) Ihre Marke steht. Hierbei steht uns ein Katalog für Waren- und Dienstleistungen zur Verfügung, unter welche wir Ihre Marke einordnen. Weiterhin sollten Sie uns mitteilen mit was Sie Ihre Marke verbinden oder mit was Sie Ihre Marke in Zukunft verbinden möchten. Wir werden für Sie ein Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen erstellen, der den Schutz Ihrer Marke ausfüllt.

5. Antrag an das Amt und Zahlung

Sollten wir von Ihnen alle Informationen erhalten haben, werden wir die Anmeldung vorbereiten und die Anmeldung als Antrag an das jeweilige Amt senden. Nach erfolgreicher Einreichung der Anmeldung werden die Gebühren der jeweiligen Ämter fällig und wir werden Sie zur Zahlung der Gebühren auffordern.

6. Markenprüfung durch das jeweilige Amt

Nach dem Eingang des Antrags auf Anmeldung und dem Eingang der Zahlung überprüft das jeweilige Amt den Antrag auf deren Richtigkeit. Sollte der Antrag fehlerfrei sein, so trägt das Amt Ihre Marke in das jeweilige Markenregister ein.

7. Abwarten der Widerspruchsfrist

Ab der Eintragung in das Markenregister läuft eine Widerspruchsfrist von 3 Monaten. In dieser Zeit können Dritte Widerspruch gegen Ihre Markeneintragung einlegen. Gründe für einen Widerspruch stellen absolute Schutzhindernisse dar. Ein absolutes Schutzhindernis besteht beispielsweise, wenn ein Dritter aufgrund zeitlichen Vorrangs eine Marke früher angemeldet hat und die von Ihnen später eingetragene Marke mit der früheren Marke identisch ist.

8. Erfolgreicher Markenschutz nach Ablauf der Widerspruchsfrist

Sollte niemand der Eintragung Ihrer Marke widersprechen, haben Sie Ihre Marke erfolgreich schützen lassen. Ihre Marke ist nunmehr für einen Zeitraum von 10 Jahren geschützt. Die Schutzdauer Ihrer Marke können Sie nach Ablauf der 10 Jahre immerfort um weitere 10 Jahre verlängern.


Welche Vorteile bietet der Markenschutz?

Wenn Sie Ihre Marke schützen lassen, halten Sie die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Nach erfolgreicher Eintragung können Sie die Verwendung Ihrer Marke durch Dritte unterbinden. Wir übernehmen für Sie die Abmahnung Ihrer Markenverletzung durch Dritte und fordern diese zur Unterlassung der Verletzung auf. Sollten Sie durch die Markenverletzung einen Schaden erlitten haben, so fordern wir den verletzenden Verwender zum Schadensersatz auf.


Welche Gefahren drohen bei ungeschützten Marken?

Sollten Sie Ihre Marke nicht schützen, können Ihnen einige Gefahren drohen. Ein Dritter könnte Ihre Marke eintragen lassen und somit bei dem jeweiligen Amt Markeninhaber werden. Sollten Sie Ihre Marke vor Eintragung der Marke durch den Dritten im geschäftlichen Verkehr verwendet haben, genießen Sie bereits durch diese Verwendung Schutz für Ihre Marke. Diese Tatsache lässt sich jedoch oftmals schwer beweisen. Sie laufen somit Gefahr, dass Dritte Ihre Marke nutzen und kopieren, und sich Ihre Marke zu eigen machen. Womöglich werden Sie von dem eingetragenen Markeninhaber abgemahnt und zur Unterlassung oder zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Durch die Eintragung Ihrer Marke können Sie solche Gefahren für Ihre Marke umgehen.


Fazit: Ihre Marke erfolgreich schützen lassen

Aufgrund der Ihnen drohenden Gefahren und zu beachtenden Besonderheiten empfehlen wir Ihnen Ihre Marke von Profis schützen zu lassen.

Beauftragen Sie unsere auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mit der Eintragung Ihrer Marke und profitieren Sie von den Erfahrungen unserer Experten. Das Team von Kolb, Blickhan & Partner wird Sie umfassend beraten, um den bestmöglichen Schutz Ihrer Marke zu erreichen.

Call Now ButtonKontakt aufnehmen