Mehr Infos

 

 

 
 
 

 

 

 

Die Schnittstellen zwischen künstlicher Intelligenz (KI) und Datenschutz werden zunehmend komplexer. Unternehmen setzen vermehrt hochentwickelte Algorithmen ein, um wertvolle Erkenntnisse zu generieren, Prozesse zu automatisieren und die Entscheidungsfindung zu optimieren. Der Einsatz von KI wirft jedoch bedeutende Fragen in Bezug auf Datenschutz und die Einhaltung sonstiger Vorschriften auf.

In diesem Kontext beleuchtet der nachfolgende Artikel die Compliance-Anforderungen, die für KI-Systeme im Bereich Datenschutz bestehen, und präsentiert Lösungsansätze in Bezug auf den Umgang mit schützenswerten Geschäftsgeheimnissen.

 

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit der angekündigten „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“ (KI-VO) soll die Verwendung von künstlicher Intelligenz in Unternehmen geregelt werden.
  • Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf schafft einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Einsatz von KI-Systemen innerhalb der EU.
  • Im geschäftlichen Kontext kann KI dazu beitragen, Betriebsabläufe zu optimieren, Prognosen zu erstellen und den Kundenservice zu verbessern.
  • Mit dem Aufstieg von KI steigt auch die Menge an Daten, die Unternehmen sammeln und analysieren können.

 

Überblick über die KI-Verordnung

Die rapide Entwicklung der Künstlichen Intelligenz hat weitreichende Auswirkungen auf viele Lebensbereiche. Im April 2021 präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf einer Verordnung für Künstliche Intelligenz, die vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen werden sollte. Diese vorgeschlagene KI-Verordnung wird als wegweisende Gesetzgebung betrachtet, um einheitliche Vorschriften für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union zu etablieren.

Durch die KI-Verordnung wird bestrebt, eine Reihe wichtiger Ziele zu erreichen, die das Wohl und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union schützen sollen. Eines der vorrangigen Ziele besteht darin, die Grundrechte und Grundfreiheiten der Einzelpersonen zu wahren. Hierbei geht es darum sicherzustellen, dass KI-Systeme die Würde und die Privatsphäre der Menschen respektieren und keine diskriminierenden oder schädlichen Auswirkungen haben. Die Verordnung legt großen Wert darauf, dass KI-Systeme transparent, nicht manipulativ und im Einklang mit den Grundrechten agieren.

Ein weiteres Ziel der KI-Verordnung besteht darin, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in KI-Systeme zu stärken. Dies soll durch die Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verständlichkeit erreicht werden. Damit wird sichergestellt, dass KI-Systeme nachvollziehbar und erklärbar sind, was es den Menschen ermöglicht, die Funktionsweise und die Entscheidungsprozesse dieser Systeme besser zu verstehen.

Neben dem Schutz der Bürgerrechte und dem Aufbau von Vertrauen in KI-Systeme soll durch die KI-Verordnung auch die Förderung von Innovationen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erreicht werden. Unternehmen sollen ermutigt werden, KI-Technologien zu entwickeln und zu nutzen, da dies nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt, sondern auch zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU beiträgt. Die KI-Verordnung hat somit das ambitionierte Ziel, die Vorteile der KI-Technologie zu nutzen, während sie gleichzeitig sicherstellt, dass sie im Einklang mit den Grundprinzipien der Freiheit und Würde agiert.

 

Compliance

Die Integration künstlicher Intelligenz in das operative Geschäft ist zweifellos ein Schlüssel zur Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Die automatisierte Datenverarbeitung und Analyse, die KI ermöglicht, eröffnen Unternehmen neue Möglichkeiten, um schneller fundierte Entscheidungen zu treffen und ihre Prozesse zu optimieren. Doch während die KI ein enormes Potenzial birgt, gehen damit auch erhebliche Risiken einher, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz.

Grundsätzlich ist eine gewisse Skepsis gegenüber neuen Technologien angebracht, insbesondere bei solchen mit perspektivisch großer Tragweite. In Bezug auf künstliche Intelligenz müssen Unternehmen jedoch sicherstellen, dass sie die Vorteile nutzen können, ohne die Datenschutzbelange zu vernachlässigen. Es ist entscheidend, dass Unternehmen in Technologien, Schulungen und Systeme investieren, um sowohl die Vorteile von KI zu maximieren als auch die Risiken zu minimieren.

Die Verantwortung für den Datenschutz liegt nicht alleine bei den Datenschutzbeauftragten, sondern insbesondere bei den Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern eines Unternehmens. Gemäß § 43 GmbH und § 93 AktG tragen die Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder die Haftung und Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und die Sicherung der Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter. Diese rechtlichen Bestimmungen unterstreichen die Bedeutung einer sorgfältigen und verantwortungsvollen Handhabung von Daten, insbesondere im Kontext von KI.

Insgesamt ist die Regulierung von künstlicher Intelligenz im Hinblick auf Datenschutz eine komplexe Aufgabe, die sowohl technisches Know-how als auch rechtliche Kenntnisse erfordert. Unternehmen müssen aktiv daran arbeiten, die Vorteile von KI zu nutzen, ohne dabei den Datenschutz zu vernachlässigen, und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Führungskräfte die Verantwortung für den Datenschutz tragen und die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Nur so können sie das volle Potenzial der KI ausschöpfen, ohne die Integrität und Sicherheit der Daten zu gefährden.

 

Geschäftsgeheimnisse

Geschäftsgeheimnisse sind ein kostbares Gut für Unternehmen. Es handelt sich dabei um sorgfältig entwickeltes Know-how, das oft jahrelange Forschung und Entwicklung erfordert. Anders als Patente, die zeitlich begrenzt sind, können Geschäftsgeheimnisse potenziell zeitlich unbegrenzt bestehen bleiben und umfassen Bereiche, die nicht durch Patentschutz geschützt werden können. Gerade auch für Daten, die nicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegen, bietet der Schutz von Geschäftsgeheimnissen einen wichtigen Schutzmechanismus für Unternehmen. Allerdings ist hierfür entscheidend, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Geheimnisschutz zu begründen und aufrechtzuerhalten.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Eingabe vertraulicher Informationen in KI-Chatbots wie ChatGPT potenziell riskant ist. ChatGPT und ähnliche KI-Chatbots verwenden die eingegebenen Daten zur Verbesserung ihres eigenen Systems. Dadurch könnten die Informationen, die in solche Chatbots eingegeben werden, unter Umständen nicht mehr als vertraulich betrachtet werden, wodurch der Schutz des Geschäftsgeheimnisses gefährdet und ggf. ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründet werden könnte.

Es ist schwer abzuschätzen, wie einfach es für andere Nutzer ist, durch die Eingabe eines entsprechenden Prompts früher eingegebene Geschäftsgeheimnisse einzusehen. Daher sollten Unternehmen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter keine Geschäftsgeheimnisse in öffentlich verfügbare KI-Tools eingeben. Dies könnte durch die vollständige Sperrung von Websites, auf denen solche Chatbots betrieben werden, gewährleistet werden.

Wenn ein Unternehmen den Einsatz von generativen KI-Tools erlaubt, sollte es sicherstellen, dass Mitarbeiter durch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag bzw. einer gesonderten Erklärung daran gehindert werden, Geschäftsgeheimnisse in Chatbots einzugeben. Zusätzlich könnten Schulungen und Verhaltenskodizes eingeführt werden, um Mitarbeiter für den sorgfältigen Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zu sensibilisieren und sie darauf hinzuweisen, wie sie erkennen können, ob es sich überhaupt um ein Geschäftsgeheimnis handelt.

Für Unternehmen, die dennoch von KI profitieren möchten, gibt es zwei mögliche Alternativen. Die erste besteht darin, ein maßgeschneidertes KI-Tool von einem externen Unternehmen entwickeln zu lassen und vertraglich sicherzustellen, dass die eingegebenen Informationen nur für die Zwecke des Auftraggebers verwendet werden und nicht zur Modellverbesserung dienen. Die sicherste Variante ist jedoch die Entwicklung eigener, firmeninterner KI-Tools, auch wenn dies kostenintensiv sein kann. Insbesondere große Technologieunternehmen, die einen erheblichen Teil ihres Know-hows in ihren KI-Anwendungen nutzen, könnten von solchen Investitionen erheblich profitieren.

Sollte Ihr Unternehmen Unterstützung bei dem Thema Datenschutz und Mitarbeiterschulungen benötigen, kontaktieren Sie uns gerne.

 

 

Fazit

Künstliche Intelligenz wird zunehmend eingesetzt, wobei die zukünftige Entwicklung ungewiss ist. Im Compliance-Bereich stellt die Technologie sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar. Einerseits unterstützt sie bei der Bewältigung steigender Anforderungen und andererseits birgt sie auch neue Risiken. Unternehmen sollten sich aus diesem Grund frühzeitig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für einen rechtskonformen Einsatz von KI-Systemen befassen, denn die Umsetzung der angekündigten „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“ (KI-VO) dürfte vielschichtige Anforderungen für Unternehmen mit sich bringen, wie etwa die strategische Entscheidung, wer im Unternehmen für die Einhaltung der KI-Governance zuständig sein wird.

 

„>

 
 
 

 

 

 

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

sehr geehrte Webseitenbesucher,

 

leider ist uns zur Kenntnis gelangt, dass eine uns bisher noch unbekannte Person falsche Abmahnungen im Namen eines Herrn Lao Saiha versendet, welche den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung zum Inhalt haben das Logo sowie die Anschrift unserer Kanzlei enthalten.

 

Der angebliche Sachbearbeiter dieser falschen Abmahnung ist ein Herr Santiano Maimone Baronello.

 

Im Rahmen dieser falschen Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gefordert sowie die Zahlung eines Betrages i.H.v. insgesamt 1.985,79 €, bestehend aus einer Schadensersatzforderung von 1.200,00 € und Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 785,79 €.

 

Die Unterlassungserklärung soll an die Adresse des Herrn Baronello, Kirchgasse 334, 67454 Haßloch versandt werden, die Zahlung auf ein Konto mit der IBAN DE 5310 0110 0126 2773 5262 erfolgen.

 

Weder die Anschrift noch das angegebene Konto stehen in irgend einem Zusammenhang mit unserer Kanzlei oder deren Mitarbeitern.

 

Tatsächlich war und ist kein Herr Santiano Maimone Baronello in unserer Kanzlei beschäftigt. Es besteht auch kein Mandat des Herrn Lao Saiha in unserer Kanzlei. Diese Personen sind uns gänzlich unbekannt.

 

Wir müssen davon ausgehen, dass eine Vielzahl dieser Schreiben an potentielle Betroffene versandt wurden und diese in betrügerischer Absicht und unter Ausnutzung unseres Geschäftszeichens und unseres guten Rufs zur Zahlung der unberchtigten Forderungen veranlasst werden sollen. Wir haben Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankenthal erstattet, um die Schädigung weiterer Betroffener schnellstmöglich zu verhindern.

 

Sollten Sie ein derartiges Schreiben erhalten, welches Herr Santiano Maimone Baronello als Absender und als Empfänger der Unterlassungserklärung ausweist, sollten Sie weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch die geforderten Beträge zahlen, sondern sich direkt an die nächste Polizeidienststelle oder die zuständige Staatsanwaltschaft wenden.

 

Die offiziellen Schreiben unserer Kanzlei erkennen Sie daran, dass sie neben dem Logo einen umfassenden Briefkopf mit Angaben über die beschäftigten Anwälte sowie Kontakt- und Kontodaten enthalten.

 

Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Sie ein Schreiben unserer Kanzlei erhalten haben oder ob es sich um einen Betrugsversuch handelt, können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Die entsprechenden Angaben finden Sie auf unserer Webseite unter https://kolb-blickhan-partner.de/impressum/.

 
 
 
 
 






Die Schaffung von einer unionsweiten Harmonisierung von Schutzrechten des geistigen Eigentums hat einst einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung der rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des gemeinsamen Binnenmarkts innerhalb der Europäischen Union geleistet.

Mit dem zum 31.01.2020 (Exit-Day) geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stellt sich Inhabern von Schutzrechten die Frage, welche Änderungen sie nun erwarten müssen und ob sie etwas unternehmen sollten, um einen Schutzverlust zu vermeiden.

Grundsätzlich besteht durch das Institut der Unionsmarke die Möglichkeit, eine Marke oder ein Geschmacksmuster innerhalb der EU einheitlich schützen zu lassen. Demnach würden Unionsmarken sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster den Schutz im Vereinigten Königreich nach dem Brexit verlieren, da sich das geschützte Territorium dieser Rechte nur auf die Mitgliedstaaten der EU bezieht.

Feststeht bisher, dass bis Ablauf der Übergangsphase am 31.12.2020 alle europäischen Schutzrechte unverändert auch im Vereinigten Königreich gelten. Zudem sind in dem  ausgehandelten Austrittsabkommen, das am 29.01.2020 endgültig abgesegnet werden soll, genauere Regelungen zu marken- und designrechtlichen Fragen getroffen worden. 

Für eingetragene und angemeldete Unionsmarken, sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster sieht die britische Regierung nach dem Brexit folgendes vor:  

Alle am Exit-Day bestehenden eingetragenen Unionsmarken (inkl. Gewährleistungs- und Kollektivmarken), sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster, einschließlich solcher die auf Grundlage von internationalen Abkommen gewährt wurden, werden automatisch in das beim britischen Patent- und Markenamt (UK IPO) geführte nationale Register eingetragen, ohne dass dafür Kosten oder weitere Prüfungen für den Schutzrechtsinhaber anfallen. Das nationale Register wird das Unionsmarkenregister somit vollständig spiegeln. Das ursprüngliche Anmelde- und Prioritätsdatum wird auch in Bezug auf die entsprechende UK-Marke beibehalten. So entstehen von der korrespondierenden Unionsmarke unabhängige, britische Schutzrechte zum Ende der Übergangsperiode. Diese können isoliert angefochten, angegriffen, übertragen oder lizenziert werden und müssen getrennt von der Unionsmarke verlängert oder gelöscht werden. Weiterhin sollen etwaige vor dem Exit-Day eingeräumte Lizenzen auch für die  britische Marke gelten. Unionsmarkeninhaber, die kein Interesse an einer britischen Marke haben, können der nationalen Eintragung durch ein sogenanntes „opt-out“  widersprechen.

Für den Fall, dass Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zeitpunkt des Brexit bereits angemeldet waren, aber noch nicht registriert worden sind ergeben sich allerdings Besonderheiten.

EU-Markenanmeldungen die am Exit-Day anhängig sind, werden dagegen nicht automatisch in das nationale Markenregister des Vereinigten Königreichs übertragen. Die Betroffenen haben dann die Möglichkeit innerhalb einer Frist von 9 Monaten, vom Austrittstag gerechnet, die Eintragung einer vergleichbaren britischen Marke beim IPO zu beantragen. Auch in diesem Fall wird das Anmeldedatum der anhängigen Unionsmarke für die korrespondierende nationale UK-Marke beibehalten. Zudem kann im Vereinigten Königreich jede gültige Priorität geltend gemacht werden, die für die anhängige Unionsmarke bestanden hat. Darüber hinaus reicht der Schutz der vergleichbaren UK-Marke nur soweit, wie auch der Schutz der beantragten Unionsmarke gereicht hätte. Sofern die Schutzdauer der Marke verlängert werden soll, geht dies nur gegen eine entsprechende Gebühr.

Ist die Gemeinschaftsmarke allerdings erst nach dem Brexit entstanden, ist die Registrierung einer vergleichbaren nationalen Marke im Vereinigten Königreich nicht mehr möglich. Sofern der Betroffene seine Marken im Vereinigten Königreich schützen möchte, muss gesondert eine nationale Marke angemeldet werden. Dies kann über das britische Marken- und Patentamt oder über eine internationale Markenanmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum vorgenommen werden. Entsprechendes gilt auch für Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Weitere Informationen zum Schutz von Marken und Designs finden Sie unter unserer Rubrik „Markenrecht“.

 
 
 




Wie Sie Ihre Marke erfolgreich schützen können und was Sie dabei beachten müssen.

Sie wollen eine neue Marke auf den Weg bringen oder haben dies bereits getan und fragen sich nun, wie Sie diese Marke erfolgreich schützen können? Wir möchten Ihnen aufzeigen, was Sie dabei alles beachten müssen und wie Sie zu Ihrem Ziel, der erfolgreichen Eintragung der Marke, gelangen.


Was ist eine Marke und welche Marken werden geschützt?

Um eine Marke erfolgreich schützen zu lassen, ist es essenziell, zunächst den Begriff der Marke zu definieren.

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden. Das Zeichen muss jedoch dafür geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 1 Abs. 1 MarkenG).

Hierbei sollten Sie darauf achten, dass es auch Zeichen gibt, die nicht markenrechtlich geschützt  werden können. Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt sind, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen (§ 1 Abs. 2 MarkenG).

Es gibt verschiedene Arten des Markenschutzes. Zwischen folgenden Arten kann unterschieden werden:

  • Wortmarken
  • Bildmarke
  • kombinierte Wort-/Bildmarke
  • Formmarke; auch Designmarke oder 3D-Marke genannt
  • Formmarke mit Wortelementen
  • Positionsmarke
  • Mustermarke
  • Farbmarke (eine einzige Farbe)
  • Farbmarke (Farbenkombination)
  • Hörmarke
  • Bewegungsmarke
  • Multimediamarke
  • Hologrammmarke



Wer sollte eine Marke schützen lassen?

Sie können eine Marke unter Ihrem bürgerlichen Namen schützen lassen und so Inhaber der Marke werden. Es ist auch denkbar eine Marke für eine juristische Person schützen zu lassen, sodass Inhaberin der Marke die juristische Person wird. Hierbei müssen Sie beachten, dass der Eintragung der Marke unter Umständen ein anderes Recht am Zeichen, insbesondere ein Urheberrecht, entgegensteht. Der Urheber der Marke muss Ihnen vor der Eintragung die Nutzungs- und Verwertungsrechte einräumen. Erst nach deren Einräumung sind Sie berechtigt die Marke schützen zu lassen.


Wann sollte eine Marke geschützt werden?

Es gibt eine Vielzahl zu schützender Marken, einige möchten wir Ihnen beispielhaft präsentieren und Ihnen aufzeigen, wann Sie eine solche Marke schützen lassen sollten.

Sie sollten z.B.  über den Schutz einer Marke nachdenken, wenn Sie sich einen tollen Firmennamen ausgedacht haben, hierzu ggf. auch ein Logo entworfen haben. Eine Marke kann auch für den Namen eines bestimmten Produktes geschützt werden. Sollten Sie eine neue Farbe kreiert haben oder aber eine Kombination mehrerer Farben geschaffen haben, dann können Sie diese Farbe als Farbmarke schützen lassen. Sollten Sie zur Unterstützung Ihres Produkts oder Ihrer Firma eine Melodie oder ein Klangbild (auch Jingle genannt) als hörbare Assoziation für Ihre Unterscheidungskraft hinsichtlich der konkurrierenden Marken vorliegen haben, dann sollten Sie dieses Klangbild als Hörmarke schützen lassen. Oder aber Sie haben eine einzigartige Form für eines Ihrer Produkte entwickelt und gerade diese Form unterscheidet Ihr Produkt von anderen Produkten der Konkurrenz, dann sollten Sie eine Formmarke schützen lassen.


Wie kann der Schutz einer Marke erreicht werden?

Den Schutz einer Marke können Sie auf zweierlei Weise erlangen: durch Eintragung oder Verwendung.

Durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder vom Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register genießt Ihre Marke Schutz. Diesen Schutz können Sie auf mehrere verschiedene einzelne Länder bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO – World Intellectual Property Organization) international erweitern. Sie müssen sich entscheiden welche Reichweite der Schutz Ihrer Marke entfalten soll. Hierbei ist zwischen nationalem, europäischem und teil-internationalem Schutz zu unterscheiden.

Den Schutz Ihrer Marke können Sie zudem durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr erreichen, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Die Anforderungen an die Verkehrsgeltung sind hier allerdings hoch anzusetzen.


Wie gehen wir vor, um Ihre Marke schützen zu lassen?

Um eine Marke erfolgreich schützen zu lassen, bedarf es mehrerer Schritte. Wir gehen wie folgt vor:

1. Vereinbarung eines Erstgespräches

Zunächst vereinbaren wir ein erstes Gespräch mit Ihnen in unseren Kanzleiräumen, um Sie und Ihre Marke kennenzulernen. Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Marke und bitten um die erforderlichen Informationen.

2. ggf. vorherige Markenrecherche

Falls Sie dies wünschen führen wir für Sie eine Markenrecherche durch, um zu erfahren, ob bereits identische, ähnliche oder gleiche Marken geschützt wurden. Sollte Ihre Marke mit einer fremden eingetragenen Marke identisch sein, können wir Ihre Marke nicht eintragen und müssen ggf. andere Schritte einleiten. Sollte dies der Fall sein, so beraten wir Sie gerne zu dem weiteren Vorgehen.

Unter Umständen sind bereits Marken eingetragen, die Ihrer Marke ähneln oder gleichen. Hierbei gilt es zu prüfen, ob Ihre Marke von der ähnelnden Marke unterscheidbar ist oder nicht. Sollte Ihre Marke von den anderen Marken nicht zu unterscheiden sein, würde die Eintragung Ihrer Marke wahrscheinlich scheitern. Wir würden Ihnen daher von der Eintragung Ihrer ähnelnden Marke abraten.

Sollten Sie aufgrund einer identischen oder ähnlichen bereits erfolgten Markenanmeldung Ihre Marke abändern, so muss die neue abgeänderte Marke von der bereits bestehenden eingetragenen Marke ausreichend unterscheidbar sein.

3. Reichweite Ihres Markenschutzes festlegen

Ihre Marke kann national und europäisch geschützt werden. Der nationale und/oder europäische Schutz lässt sich international auf mehrere verschiedene einzelne Länder ausweiten.

4. Einordnung Ihrer Marke in die Nizza-Klassen

Wir benötigen Angaben von Ihnen für welche Branchen (Nizza-Klassen) Ihre Marke steht. Hierbei steht uns ein Katalog für Waren- und Dienstleistungen zur Verfügung, unter welche wir Ihre Marke einordnen. Weiterhin sollten Sie uns mitteilen mit was Sie Ihre Marke verbinden oder mit was Sie Ihre Marke in Zukunft verbinden möchten. Wir werden für Sie ein Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen erstellen, der den Schutz Ihrer Marke ausfüllt.

5. Antrag an das Amt und Zahlung

Sollten wir von Ihnen alle Informationen erhalten haben, werden wir die Anmeldung vorbereiten und die Anmeldung als Antrag an das jeweilige Amt senden. Nach erfolgreicher Einreichung der Anmeldung werden die Gebühren der jeweiligen Ämter fällig und wir werden Sie zur Zahlung der Gebühren auffordern.

6. Markenprüfung durch das jeweilige Amt

Nach dem Eingang des Antrags auf Anmeldung und dem Eingang der Zahlung überprüft das jeweilige Amt den Antrag auf deren Richtigkeit. Sollte der Antrag fehlerfrei sein, so trägt das Amt Ihre Marke in das jeweilige Markenregister ein.

7. Abwarten der Widerspruchsfrist

Ab der Eintragung in das Markenregister läuft eine Widerspruchsfrist von 3 Monaten. In dieser Zeit können Dritte Widerspruch gegen Ihre Markeneintragung einlegen. Gründe für einen Widerspruch stellen absolute Schutzhindernisse dar. Ein absolutes Schutzhindernis besteht beispielsweise, wenn ein Dritter aufgrund zeitlichen Vorrangs eine Marke früher angemeldet hat und die von Ihnen später eingetragene Marke mit der früheren Marke identisch ist.

8. Erfolgreicher Markenschutz nach Ablauf der Widerspruchsfrist

Sollte niemand der Eintragung Ihrer Marke widersprechen, haben Sie Ihre Marke erfolgreich schützen lassen. Ihre Marke ist nunmehr für einen Zeitraum von 10 Jahren geschützt. Die Schutzdauer Ihrer Marke können Sie nach Ablauf der 10 Jahre immerfort um weitere 10 Jahre verlängern.


Welche Vorteile bietet der Markenschutz?

Wenn Sie Ihre Marke schützen lassen, halten Sie die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Nach erfolgreicher Eintragung können Sie die Verwendung Ihrer Marke durch Dritte unterbinden. Wir übernehmen für Sie die Abmahnung Ihrer Markenverletzung durch Dritte und fordern diese zur Unterlassung der Verletzung auf. Sollten Sie durch die Markenverletzung einen Schaden erlitten haben, so fordern wir den verletzenden Verwender zum Schadensersatz auf.


Welche Gefahren drohen bei ungeschützten Marken?

Sollten Sie Ihre Marke nicht schützen, können Ihnen einige Gefahren drohen. Ein Dritter könnte Ihre Marke eintragen lassen und somit bei dem jeweiligen Amt Markeninhaber werden. Sollten Sie Ihre Marke vor Eintragung der Marke durch den Dritten im geschäftlichen Verkehr verwendet haben, genießen Sie bereits durch diese Verwendung Schutz für Ihre Marke. Diese Tatsache lässt sich jedoch oftmals schwer beweisen. Sie laufen somit Gefahr, dass Dritte Ihre Marke nutzen und kopieren, und sich Ihre Marke zu eigen machen. Womöglich werden Sie von dem eingetragenen Markeninhaber abgemahnt und zur Unterlassung oder zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Durch die Eintragung Ihrer Marke können Sie solche Gefahren für Ihre Marke umgehen.


Fazit: Ihre Marke erfolgreich schützen lassen

Aufgrund der Ihnen drohenden Gefahren und zu beachtenden Besonderheiten empfehlen wir Ihnen Ihre Marke von Profis schützen zu lassen.

Beauftragen Sie unsere auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mit der Eintragung Ihrer Marke und profitieren Sie von den Erfahrungen unserer Experten. Das Team von Kolb, Blickhan & Partner wird Sie umfassend beraten, um den bestmöglichen Schutz Ihrer Marke zu erreichen.

Was sie beachten sollten, um eine Haftung zu vermeiden.

Immer wieder betreuen wir Fälle, in denen unsere Mandantinnen und Mandanten wegen File-Sharings, also wegen der Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Musik- oder Videodateien auf sogenannten Tauschbörsen im Internet, abgemahnt werden. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wird dabei auch die Zahlung einer empfindlichen Schadensersatzsumme gefordert. Geht man darauf nicht ein, kommt es zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Durch unsere Unterstützung konnten wir eine Zahlung unserer Mandanten in nahezu allen Fällen abwenden.

In aktuellen Fällen der Rechtsprechung bildet die Grenze der Haftung in der Regel die Beweislast.

Dabei obliegt es der Klägerseite, also demjenigen, der die Schadensersatzzahlung geltend macht, alle Tatbestandsvoraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch (nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG) darzulegen und zu beweisen. Dies umfasst auch den Nachweis, dass der Beklagte als Täter oder Störer verantwortlich für die Rechtsverletzung ist. Im Streitfall spricht nach der Rechtsprechung des BGH keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten.

Aus diesem Grund reicht der Nachweis allein nicht aus, dass unter der IP-Adresse des Beklagten die entsprechende Musik- oder Videodatei zum Download bereitgestellt wurde. Vielmehr muss die Klägerseite nachweisen, dass die Verletzungshandlung durch den Beklagten persönlich erfolgt ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen den Internetanschluss benutzen konnten (BGH NJW 2010, 2061; NJW 2013, 1441).

Den Anschlussinhaber trifft an dieser Stelle zwar eine sekundäre Darlegungs- jedoch keine sekundäre Beweislast. Dabei reicht die pauschale Behauptung einer lediglich theoretischen Zugriffs-Möglichkeit Dritter auf seinen Internetanschluss nicht aus. Vielmehr muss er „im Rahmen des Zumutbaren“ Nachforschungen anstellen und erläutern, wer neben ihm im Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) selbstständig den Anschluss genutzt haben könnte. Darüber hinaus kann von ihm aber keine umfangreiche Nachforschung über den tatsächlichen Nutzer verlangt werden. Diese restriktive Auslegung der Darlegungslast gilt – zugunsten der privaten Anschlussinhaber – insbesondere gegenüber Familienmitgliedern, die ebenfalls den gemeinschaftlichen Internetanschluss nutzen. Das konkrete Verhalten der Mitnutzer muss also weder ermittelt, noch dargelegt werden. Eine Dokumentationspflicht würde an dieser Stelle die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 – „Afterlife“).

Was Sie unternehmen können, um eine Haftung zu vermeiden:

Es empfiehlt sich zunächst, durch Verschlüsselung des eigenen Internetzugangs eine unkontrollierte Nutzung durch Dritte und damit einhergehende Verletzungshandlungen zu unterbinden. Weiterhin sollten alle Personen, denen der Zugang über den eigenen Internetanschluss eröffnet wurde, auf die Illegalität des Herunterladens und Bereitstellens urheberrechtlich geschützter Werke hingewiesen werden. Sollte es dennoch zu Verletzungshandlungen durch Dritte kommen, kann sich der Anschlussinhaber schließlich in der Regel durch Benennung aller möglichen Nutzer im Zeitpunkt der Verletzungshandlung von einer persönlichen Haftung befreien.

Zu Berücksichtigen sind jedoch immer die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Die Ausführungen sind lediglich als erste Einschätzung des Erstellers zu verstehen, für die keine Haftung übernommen werden kann. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, um die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen File-Sharings zu beurteilen.

Sie benötigen anwaltliche Beratung im Internetrecht? Gerne setzen wir uns für Ihre Sache ein. Melden Sie sich jetzt zu einem Erstgespräch mit einem unserer Rechtsanwälte für Internetrecht.

Kontakt aufnehmen